Immer wieder kommt es zu erregten Diskussionen wer, alter oder neuer Eigentümer, für mögliche sich aus der Hausgeldabrechnung ergebende Nachzahlungen, zuständig sei.

"Für Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümer untereinander, die in der anteilmäßigen Verpflichtung zum Tragen der Lasten und Kosten (§ 16 Abs. 2 WEG) wurzeln,

"Der ausgeschiedene Wohnungseigentümer haftet auch nach einer nach seinem Ausscheiden beschlossenen Jahresabrechnung den anderen Wohnungseigentümern weiter aus dem Wirtschaftsplan für die Wohngeldvorschüsse, welche während des Zeitraums, als er Wohnungseigentümer war, fällig geworden sind."

BGH, Beschluss v. 30.11.1995, V ZB 16/95 Zum Urteil

Die Wohnungseigentümer können in Abweichung von der gesetzlichen Regelung durch Vereinbarung die Kosten der Instandsetzung und Instandhaltung einzelner Teile des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Fenster/Türelemente) dem jeweiligen Wohnungseigentümer auferlegen.

Eine Instandsetzung umfasst auch die Erneuerung im Sinne einer Ersatzbeschaffung einzelner Teile des gemeinschaftlichen Eigentums oder des Sondereigentums.

Bayerisches OLG, Beschluss vom 4.9.2003, 2 Z BR 145/03.

Die innerhalb der Sondereigentumseinheiten gelegenen Sprechstellen der gemeinschaftlichen Sprechanlage sind – vorbehaltlich einer anderen Regelung in der Gemeinschaftsordnung – Sondereigentum.

Immer wieder kam es zu Diskussionen über die Kostentragungspflicht beim Austausch defekter Heizkörper oder Thermostatventile.

Der BGH hat hier nun, unter Bezug auf §5 Abs. 2 WEG, eine klare Entscheidung getroffen.

Scout

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