Der BGH entschied, dass auch wenn das Eigentum mit einem Nießbrauch belegt ist, der Eigentümer stimmberechtigt ist. Der Nießbraucher hat kein Stimmrecht zu einzelnen Beschlusspunkten, ebenso besteht kein gemeinsames Stimmrecht.

BGH, Beschluss v. 07.03.2002, V ZB 24/01

Der Bundesgerichtshof sah in der Nutzung der Wohnung zum Betrieb einer entgeltlichen Tagespflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder die “Ausübung eines Gewerbes oder Berufes in der Wohnung” im Sinne der Teilungserklärung.

Für eine solche Tätigkeit brauchte die Frau die Zustimmung des Verwalters oder einer ¾-Mehrheit der Wohnungseigentümer.

BGH, Beschluss v. 13.07.2012, V ZR 204/11

Umbuchungen zwischen Girokonto und Rücklagenkonto sind zulässig. Der Verwalter darf im laufenden Jahr Umbuchungen zwischen beiden Konten vornehmem.

Wohnungseigentümer können nicht zu einer turnusgemäßen Räum- und Streupflicht durch Mehrheitsbeschluss verpflichtet werden.

Die Befugnis hierzu lasse sich auch nicht aus § 21 Abs. 5 Nr. 1 WEG ableiten. Die Hausordnung habe nicht den Zweck die Erfüllung von Räum- und Streupflichten sicherzustellen.

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