Der BGH entschied, dass auch wenn das Eigentum mit einem Nießbrauch belegt ist, der Eigentümer stimmberechtigt ist. Der Nießbraucher hat kein Stimmrecht zu einzelnen Beschlusspunkten, ebenso besteht kein gemeinsames Stimmrecht.

BGH, Beschluss v. 07.03.2002, V ZB 24/01

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