Immer wieder kam es zu Diskussionen über die Kostentragungspflicht beim Austausch defekter Heizkörper oder Thermostatventile.

Der BGH hat hier nun, unter Bezug auf §5 Abs. 2 WEG, eine klare Entscheidung getroffen.

Danach stehen (nur) solche Einrichtungen im Gemeinschaftseigentum, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch dienen. Heizkörper und Thermostatventile dienen jedoch nicht dem gemeinschaftlichen Gebrauch und gehören daher zum Sondereigentum.

Deshalb war, so der BGH im vorliegenden Fall, der Beschluss der Eigentümergemeinschaft die Heizkörper im Rahmen einer Heizungssanierung mit auszutauschen, nichtig.

BGH, Beschluss vom 08.07.2011, V ZR 176/10

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