Wohnungseigentümer können nicht zu einer turnusgemäßen Räum- und Streupflicht durch Mehrheitsbeschluss verpflichtet werden.

Die Befugnis hierzu lasse sich auch nicht aus § 21 Abs. 5 Nr. 1 WEG ableiten. Die Hausordnung habe nicht den Zweck die Erfüllung von Räum- und Streupflichten sicherzustellen. Diese Pflicht sein nämlich nicht auf das Gemeinschaftseigentum bezogen, die Winterdienstpflicht sei vielmehr aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu erfüllen.

Zudem geht nach BGH die Räum- und Streupflicht bezüglich des Gemeinschaftseigentums weit über die Regelungen innerhalb der Gemeinschaft hinaus, denn sie betrifft auch die Verkehrssicherungspflicht gegenüber Dritten.

BGH, Beschluss v. 09.03.2012, V ZR 161/11

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